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OLG Karlsruhe, 04.06.1998 - 4 U 83/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 249
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1718
- MDR 1998, 966
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Celle, 25.11.2003 - Not 27/03
Rechtmäßige Anbringung des Amtsschildes eines Notars; Unzulässige Werbung von …
Allerdings kann die Anbringung von mehr als einem Schild normaler Größe durch Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse ausnahmsweise geboten sein (…vgl. BGH a. a. O., Senat, Beschluss vom 16. November 2001 - Not 28/01 ; Senat, Beschluss vom 20. März 2001 - Not 41/01 , Senat, Beschlüsse vom 3. September 2003 - Not 18 und 19/03 ; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 1997, 4 U 83/97). - AG Hamburg-Harburg, 13.06.2005 - 648 C 88/05
Erstattungsfähige Schadenspositionen bei der Regulierung eines Verkehrsunfalles …
Solange eine Reparatur nicht durchgeführt ist, handele es sich bei diesen Kosten lediglich um mögliche, nicht aber notwendige Reparaturkosten, deren Notwendigkeit sich vielmehr erst bei Durchführung der Reparatur erweise (vgl. AG Marienberg SP 2004, 123; AG Kerpen SP 2003, 311, ähnlich auch OLG Karlruhe NJW-RR 1998, 1718). - AG Gummersbach, 08.06.2009 - 10 C 230/08
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten i.H.d. Stundensätze einer …
Fiktive Verbringungskosten sind nicht ersatzfähig (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1718;… Palandt-Heinrichs, 66. Auflage 2007, § 249 BGB, Rn 14).
- AG Gummersbach, 08.06.2009 - 10 C 2300/08
Zulässigkeit des Ansetzens der Stundensätze einer markengebundenen …
Fiktive Verbringungskosten sind nicht ersatzfähig (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1718;… Palandt-Heinrichs, 66. Auflage 2007, § 249 BGB, Rn 14). - AG Kaiserslautern, 11.08.2003 - 3 C 1765/02
Berechtigung zur Abrechnung auf Gutachtenbasis; Möglichkeit der Mitabrechnung der …
Die Frage der Ersatzfähigkeit solcher fiktiver Verbringungskosten und fiktiver Ersatzteilaufschläge ist in der Rechtsprechung umstritten (verneinend OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1718 [OLG Karlsruhe 04.06.1998 - 4 U 83/97] ;… ebenso Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 249 Rdnr. 14 m.w.N.). - AG Hamburg-Harburg, 31.07.2007 - 641 C 557/06 Solange eine Reparatur nicht durchgeführt ist, handele es sich bei diesen Kosten lediglich um mögliche, nicht aber notwendige Reparaturkosten, deren Notwendigkeit sich vielmehr erst bei Durchführung der Reparatur erweise (so AG Marienberg SP 2004, 123; AG Kerpen SP 2003, 311, ähnlich auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1718).